Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Lieferung
Dem Kunden übermittelte Lieferdaten sind verbindlich , wenn sie schriftlich vereinbart sind. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese vorher mit dem Kunden abgesprochen wurden.

§ 2 Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen werden zu den am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preisen berechnet, die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager. Hinzu kommen gegebenenfalls Versandkosten sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Unsere Preise sind Netto-Großvertriebspreise, speziell für die Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich 7 % bzw. 19 % MwSt. Wir liefern am € 150,00 netto frei Haus. Darunter berechnen wir € 15,00 Versandanteil.  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % zu erheben. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 3 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis alle Verbindlichkeiten des Käufers aus dieser Geschäftsverbindung mit uns getilgt sind. Bei Verarbeitung durch den Käufer mit anderen, uns nicht gehörigen Waren steht uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltungsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren (zur Zeit der Verarbeitung). Bei untrennbarer Vermischung unserer Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen steht uns nach §§ 947, 948 BGB das Miteigentum der vermischten Sache/ an der Gesamtmenge zu. Die für die Größe der Anteile maßgebenden Werte der vermischten Sache bestimmen sich nach dem Verhältnis ihrer Anschaffungspreise. Der Käufer verwahrt das Allein- und Miteigentum für uns. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit an uns ab, und zwar in der Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (incl. Mehrwertsteuer) des verwendeten Materials. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt. Auf Verlangen hat der Käufer uns die abgetretenen Forderungen sowie deren Schuldner bekannt zu geben und uns alle für eine Forderungseinziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auf unser besonderes Verlangen macht der Käufer dem betreffenden Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung an uns. Die Abtretungsregelung gilt auch für verarbeitete, umgebildete und vermischte Vorbehaltsware. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten, die er uns nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellt hat, freizugeben, soweit sie zur Sicherung unsere Forderungen nicht nur vorübergehend nicht mehr benötigt werden und soweit sie den Wert unserer zu sichernden und noch nicht getilgten Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

§ 4 Reklamationen
Reklamationen können sofort nach dem Empfang der Ware berücksichtigt werden. Für beschädigte Sendungen hat der Empfänger beim Bezug der Ware den Tatbestand durch den Überbringer (Bahn, Post, Spediteur) aufnehmen zu lassen.

§ 5 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Berlin.